Meine Meinung

13. AHV-Rente für alle, die Rechnung zahlen die Familien

Ältere Hand und jüngere Hand an einer Ladenkasse, im Vordergrund ein Kassenbon

Am 29. November stimmen wir darüber ab, wie die 13. AHV-Rente bezahlt werden soll. Der Vorschlag von Bundesrat und Parlament: Der Normalsatz der Mehrwertsteuer steigt ab 2028 von 8,1 auf 8,5 Prozent, der Sondersatz für Beherbergung von 3,8 auf 4,0 Prozent. Das soll ab 2029 rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr einbringen. Die 13. Rente selbst kostet schon im ersten Jahr über 4 Milliarden Franken, ab 2035 gemäss Schätzungen des Bundes über 5 Milliarden jährlich [1].

Ich werde Nein stimmen. Nicht weil ich den Rentnerinnen und Rentnern ihre Rente missgönne, sondern weil hier ein schlecht konstruierter Ausbau mit einer Steuer finanziert werden soll, die genau die Falschen trifft.

Tobias Undeutsch, Kantonsratskandidat ZH: Nein zur MwSt.-Erhöhung

Mehr Geld für alle, auch für die, die es nicht brauchen

Die 13. AHV-Rente wird an alle 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt [4], unabhängig davon, ob jemand mit der AHV knapp über die Runden kommt oder zusätzlich eine gut gefüllte Pensionskasse, Wertschriften und ein abbezahltes Haus besitzt. Je höher die Rente, desto höher der Zuschlag. Wer die Maximalrente bezieht, erhält damit doppelt so viel zusätzlich wie jemand mit der Minimalrente. Das ist das Giesskannenprinzip, und es ist teuer.

Dabei hätte es eine gezieltere Lösung gegeben. Wer verhindern will, dass ältere Menschen in finanzielle Not geraten, hätte die Minimalrente anheben oder die Ergänzungsleistungen ausbauen können. Beides hätte jenen geholfen, die das Geld tatsächlich brauchen, und es hätte nur einen Bruchteil gekostet. Diese Debatte wurde 2024 aber nicht geführt, und jetzt geht es nur noch darum, wer die Rechnung bezahlt.

Wer die Rechnung bezahlt

Die Mehrwertsteuer gilt als solidarisch, weil alle sie bezahlen, auch die Rentnerinnen und Rentner. Das stimmt, verdeckt aber das Wesentliche: Sie trifft Haushalte mit tiefem und mittlerem Einkommen relativ am stärksten, weil diese einen grösseren Teil ihres Einkommens ausgeben müssen und kaum etwas auf die Seite legen können [3]. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schätzt die Mehrbelastung für Haushalte mit kleinem Einkommen auf rund 84 Franken pro Jahr, für den Mittelstand auf rund 156 Franken [2]. Das klingt nach wenig. Für eine Familie, die heute schon jeden Monat rechnet, weil Miete und Krankenkassenprämien laufend steigen, ist es ein weiterer Posten in einer langen Liste.

Dass Lebensmittel und Medikamente beim reduzierten Satz bleiben, mildert das etwas ab. Teurer werden aber Kleider, Schuhe, Möbel, Elektronik, der Restaurantbesuch und der Coiffeur, also genau die Ausgaben, die zum normalen Leben einer Familie gehören [3].

Bezeichnend ist, wer am Ende profitiert und wer bezahlt. Eine Rentnerin mit kleiner Rente erhält mit der 13. Rente deutlich mehr, als sie über die höhere Mehrwertsteuer bezahlt. Die gut situierte Rentnerin mit grosser Rente erhält ebenfalls mehr, und zwar nicht zu knapp. Die Rechnung landet bei den Erwerbstätigen: bei der jungen Familie, beim Handwerker, bei der Verkäuferin, bei all jenen, die arbeiten, Steuern zahlen und selbst noch nicht wissen, was ihnen die AHV einmal bieten wird.

Es ist nicht die erste Erhöhung

Die Mehrwertsteuer wurde bereits Anfang 2024 um 0,4 Prozentpunkte erhöht, damals zur Finanzierung der Reform AHV 21 [5]. Jetzt folgt der nächste Schritt, und niemand behauptet ernsthaft, dass es der letzte sein wird. Auch mit der Erhöhung rechnet der Bund für 2035 noch immer mit einem jährlichen Defizit der AHV von rund 3 Milliarden Franken [1]. Die demografische Entwicklung ist bekannt, die Babyboomer gehen in Pension, und jede neue Steuererhöhung verschiebt das Problem nur um ein paar Jahre.

Als Unternehmer weiss ich, dass man ein strukturelles Defizit nicht löst, indem man die Einnahmen immer wieder ein wenig erhöht und hofft, dass es reicht. Man muss sich die Ausgabenseite und die Struktur ansehen, auch wenn das unbequem ist.

Was es stattdessen braucht

Ein Nein am 29. November bedeutet nicht, dass die 13. Rente nicht ausbezahlt wird. Sie ist beschlossen und wird im Dezember 2026 erstmals ausgerichtet [1]. Ein Nein bedeutet aber, dass die Politik zurück an den Tisch muss, um eine Lösung zu finden, die nicht einfach den Mittelstand zur Kasse bittet. Dazu gehört eine ehrliche Diskussion über die strukturelle Reform der AHV, über die Frage, wie wir mit der steigenden Lebenserwartung umgehen, und darüber, wie Hilfe gezielt bei jenen ankommt, die sie wirklich brauchen.

Der Ausbau des Sozialstaats auf dem Buckel des Mittelstandes kann keine Lösung sein. Wer heute arbeitet und Steuern zahlt, trägt die AHV bereits mit seinen Lohnbeiträgen. Er sollte nicht auch noch an der Ladenkasse für einen Ausbau bezahlen, der in dieser Form nie zielgerichtet war.

Quellen

  1. Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV): Volksabstimmung über die AHV-Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. bsv.admin.ch
  2. blue News (2026): So viel zahlen Haushalte bei einem Ja zur höheren Mehrwertsteuer (Schätzung der ESTV). 19. Oktober 2026. bluewin.ch
  3. SRF (2026): Abstimmung vom 29. November: Wie (un)sozial ist die Mehrwertsteuer? srf.ch
  4. watson (2026): Warum die Finanzierung der 13. AHV-Rente über die Mehrwertsteuer auf der Kippe steht. 23. Oktober 2026. watson.ch
  5. KMU-Portal des Bundes: Erhöhung der Mehrwertsteuer per 1. Januar 2024. kmu.admin.ch